Dritter Bürgerdialog der Gemeinde Rheinmünster
Die Dialogreihe zur Zukunft des Hallenbades in Rheinmünster-Greffern wird am 17. Januar fortgesetzt. Bei dieser dritten Veranstaltungsreihe geht es um die zentrale Frage, ob das Sanierungsprojekt für die Gemeinde Rheinmünster finanzierbar ist. Beginn der Veranstaltung, zu der alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind, ist um 18.30 Uhr. Als Gastreferent wird Professor Dieter Brettschneider von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl erwartet.
Bei der letzten Bürgerinformationsveranstaltung im Oktober 2023 stand die Beantwortung der Fragen aus der ersten Veranstaltung im Fokus. Die Verwaltung berichtete über weitere Zuschussmöglichkeiten, Einsparungen über ein Contracting-Modell in der Energieversorgung sowie über Reduzierungen im Bereich der Umsatzsteuer. Das Investitionsvolumen des Bauabschnitts Hallenbad beläuft sich auf insgesamt 18,3 Mio. Euro brutto. Nach Abzug der Zuweisung des Bundes in Höhe von 3 Mio. Euro liegen die Sanierungskosten bei 15,3 Mio. € brutto.
Insgesamt konnte über diese Maßnahmen der Gemeindeanteil an der Sanierung des Hallenbades von 15,3 auf rund 12,1 Millionen Euro gesenkt werden. In einer Diskussionsrunde mit Sprechern der Gemeinderatsfraktionen wurde der Wunsch geäußert, das Sanierungsprojekt zeitnah zu beschließen. Auf Basis der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Finanzdaten schien das Projekt sehr ambitioniert, aber machbar.
Noch offen geblieben war im Oktober die Frage der konkreten Finanzierung. Klar war lediglich, dass im Haushalt der Gemeinde auf der Einnahmenseite Anpassungen vorgenommen werden müssen, um das Investitionsvolumen, Zins und Tilgung sowie den laufenden Unterhalt des Bades auskömmlich zu finanzieren. Wie diese im Einzelnen aussehen könnten, sollte in einer Gemeinderatsklausur am 10./11. November beraten werden. Ergebnis dieser Gemeinderatsklausur war, die Finanzierung der Hallenbadsanierung über Kredite zu finanzieren. Der Schuldendienst sowie die höheren Abschreibungen des Bades nach der Sanierung sollten schwerpunktmäßig durch eine Anpassung der Hebesätze und Gebühren auf ein in der Region übliches Niveau finanziert werden.
Am 27.11.2023 stellte die Verwaltung dem Gemeinderat einen ersten Entwurf für den Haushalt 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung vor, in dem auch die Sanierung des Hallenbades detailliert eingeplant war. Der Entwurf kam für das Haushaltsjahr 2024 auf ein Defizit von -906.550 Euro. Dabei waren bereits Einsparungsvorschläge aus der Gemeinderats-Klausur berücksichtigt. In der Mittelfristigen Finanzplanung ergaben sich weitere Haushaltsdefizite für 2025 in Höhe von -3.628.600 Euro, für 2026 von -2.212.600 Euro und 2027 von -1.590.400 Euro. Mit diesen Werten wäre der Haushalt 2024 unter Umständen noch genehmigungsfähig, nicht aber die Folgejahre. Die mittelfristige Finanzplanung rechnet zudem 2024 – 2027 mit Kreditaufnahmen von 22,2 Mio. Euro. Das würde 3.212 Euro je Einwohner bedeuten. Der Landesdurchschnitt liegt bei 394 Euro.
Die in der Haushaltsklausur beratenen Anpassungen von Gebühren und Hebesätzen waren bislang Teil des “Finanzierungskonzeptes Hallenbad“. Nun werden Sie aus Sicht der Verwaltung sogar unabhängig von einer Hallenbadsanierung benötigt. Für die Finanzierung der Hallenbadsanierung wären folglich weitere drastische Anpassungen der Hebesätze und Gebühren – sehr deutlich über den durchschnittlichen Sätzen im Landkreis – erforderlich.
In der Bürgerinformationsveranstaltung am 17. Januar soll die Bevölkerung ausführlich über die schwierigen Rahmenbedingungen informiert werden. Die finanzielle Situation der Gemeinde soll – mit und ohne Sanierung – detailliert dargestellt werden. Mit Unterstützung von Professor Brettschneider wird der Haushalt und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Rheinmünster dargestellt und gemeinsam mit Bürgerschaft, Gemeinderäten und Verwaltung diskutiert.
Eine Anmeldung für die Veranstaltung ist nicht erforderlich. Wer sich vor der Veranstaltung ausführlich auf den aktuellen Stand bringen möchte, findet hier die entsprechende Informationen.
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